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Australien-Panorama

Australien Politik

Staatswappen Australien, als parlamentarisch-demokratischer Bundesstaat konstituiert, ist ein selbständig regierter Staat und Mitglied des Commonwealth of Nations. Grundlage des Australischen Bundes ist die Verfassung vom 09.07.1900. Auf Basis dieser Verfassung schlossen sich am 01.01.1901 sechs ehemalige Kolonien zusammen und erlangten zugleich die Unabhängigkeit. Die Verfassung Australiens basiert auf der parlamentarischen Tradition des britischen Mutterlandes, enthält aber auch Elemente der US-amerikanischen Konstitution.

Staatsoberhaupt ist die britische Königin Elisabeth II., die von einem von ihr ernannten Generalgouverneur (Michael Jeffrey seit Juni 2003) vertreten wird. Mittlerweile fordern jedoch immer mehr Australier die Umbildung Australiens zur Republik innerhalb des Commonwealth.

Das Regierungsoberhaupt ist der australische Premierminister (Kevin Rudd seit Dezember 2007), der sich gegenüber dem australischen Parlament zu verantworten hat. Die Legislativ- und Exekutivkompetenzen der bundesstaatlichen Regierungen umfassen die dem Bund nicht zustehenden Bereiche. Australien ist eines der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen (United Nations, UN).

Die Bundesstaaten verfügen verfassungsrechtlich mit Ausnahme von Queensland, das nur ein Einkammerparlament besitzt, über ein Zweikammerparlament. Das Oberhaupt der britischen Krone wird in jedem Staat durch einen Gouverneur vertreten. Regierungsangelegenheiten fallen in den Kompetenzbereich eines Kabinetts, dessen Vorsitz jeweils von einem so genannten Premier geführt wird.

In jedem australischen Staat gibt es mehrere Regierungsbehörden, die u. a. für das Verkehrs- und Bauwesen, die Instandsetzung von Straßen, Brücken, Regionalstraßen, für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie für die Pflege und gegebenenfalls auch Reparatur von Parkanlagen, Bibliotheken, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen zuständig sind. Zu diesen Behörden gehören die Räte der Grafschaften, Bezirksgemeinden und Städte, denen in jedem Staat im Rahmen der Gesetzgebung zum Teil beträchtliche Autonomie zugestanden wird.

Exekutive (Ausführende Gewalt)

Die Exekutive liegt formell in der Hand des Generalgouverneurs, der nach vorheriger Absprache mit dem australischen Premierminister vom Oberhaupt der britischen Monarchie ernannt wird. Die britische Monarchie besitzt keine Regierungsgewalt und dient somit nur symbolisch als Staatsoberhaupt. Der Generalgouverneur handelt nur nach vorhergehender Beratung mit dem Exekutivrat oder Kabinett, das sich aus allen Staatsministern als Mitgliedern zusammensetzt.

Die praktische Politik des Bundes wird vom Kabinett bestimmt, das unter dem Vorsitz des Premierministers tagt. Der Premierminister ist außerdem Vorsitzender der parlamentarischen Mehrheitspartei. Die Minister sind für die einzelnen Ministerien der Bundesregierung zuständig, deren Verwaltung den festangestellten Ministerialbeamten obliegt.

Legislative (Gesetzgebende Gewalt)

Die Legislativgewalt des Bundes liegt bei einem Zweikammerparlament, das sich aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammensetzt. Der Senat besitzt 76 Mitglieder, wobei jeweils zwölf Senatoren von den sechs Bundesstaaten und seit 1974 auch je zwei Senatoren von den Bundesgebieten entsendet werden. Alle Senatoren werden vom Volk nach dem Verhältniswahlrecht mit einer einzigen übertragbaren Stimme für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Gemäß der australischen Verfassung soll das Repräsentantenhaus die doppelte Zahl der Sitze des Senats aufweisen.

Die Zahl der von den einzelnen Staaten entsendeten Abgeordneten ist zur Bevölkerungszahl des jeweiligen Staates proportional, wobei jedoch jedem Staat mindestens fünf Repräsentanten zustehen. Das Northern Territory ist durch einen Abgeordneten, das Australian Capital Territory durch zwei Abgeordnete im Repräsentantenhaus vertreten.

Zu Beginn der neunziger Jahre zählte das Repräsentantenhaus 147 Abgeordnete. Sie werden vom Volk im Rotationsprinzip auf eine Amtszeit von drei Jahren gewählt. Der Premierminister ist dazu befugt, den Generalgouverneur um die Auflösung des Repräsentantenhauses zu ersuchen und jederzeit Neuwahlen zu beantragen. Alle australischen Bürger erhalten mit Vollendung des 18. Lebensjahres das volle Wahlrecht.

Judikative

An der Spitze des Rechtssystems des Australischen Bundes steht das Oberste Bundesgericht, das sich aus einem Oberrichter und sechs weiteren Richtern zusammensetzt, die vom amtierenden Generalgouverneur ernannt werden. Das Oberste Bundesgericht ist die oberste Berufungsinstanz und als Verfassungsgerichtshof tätig.

Alle Rechte, das Rechtskomitee des Geheimen Rates in Großbritannien von australischen Gerichtshöfen anzurufen, wurden im März 1986 abgeschafft. Darüber hinaus gibt es zwei weitere Gerichtshöfe auf Bundesebene, den Bundesgerichtshof (Federal Court of Australia) und den Familiengerichtshof sowie Gerichte der Bundesstaaten, denen je ein Oberster Gerichtshof übergeordnet ist.

Kommunalverwaltung

Der Australische Bund, der die amtliche Bezeichnung Commonwealth of Australia trägt, umfasst sechs Bundesstaaten und zwei Bundesgebiete (Territorien). Die Staaten und ihre jeweiligen Hauptstädte sind New South Wales (Sydney), Victoria (Melbourne), Queensland (Brisbane), South Australia (Adelaide), Western Australia (Perth) und Tasmanien (Hobart), die Territorien und ihre Hauptstädte sind das Australian Capital Territory (Canberra) und das Northern Territory (Darwin).

Rechtssystem

Nach der australischen Verfassung liegt die rechtsprechende Gewalt beim Obersten Gerichtshof (High Court) Australiens und anderen vom Parlament geschaffenen Gerichten. Außerdem übernehmen bundesstaatliche Gerichte in einigen Bereichen die Zuständigkeit der Bundesgerichte. Alle Bundesstaaten und das Nordterritorium haben eigene Gerichtssysteme.

Für die Durchsetzung des Rechts sind in Australien die Polizeieinheiten des Bundes, der Bundesstaaten und des Nordterritoriums zuständig. Die einzelnen Einheiten sind unabhängige Organisationen mit Zuständigkeit für die Gesetze ihres eigenen Bundesstaates bzw. Territoriums. Die Australische Bundespolizei ist die vorrangige Vollstreckungsbehörde auf Bundesebene.

Politische Parteien

John Howard Im Parlament sind vier große politische Parteien vertreten: die Australische Labor-Partei, die Liberale Partei, die Nationale Partei von Australien und die Australischen Demokraten. Organisatorisch sind sie ähnlich aufgebaut. Sie haben jeweils einen Bundesparteivorstand und einzelne bundesstaatliche Verbände. Alle treten sie für die parlamentarische Demokratie und die Freiheit des Einzelnen ein.

Die seit jeher dominierenden politischen Kräfte Australiens sind die Labor Party (ALP) und die Liberal Party (LP), die das Land seit Gründung des Commonwealth of Australia mit relativ kurzen Unterbrechungen abwechselnd regiert haben. Von 1949 bis 1983 (die ersten 16 Jahre Premierminister Menzies) regierten die Liberalen, unterbrochen von 1972 bis 1975 von einer Labor-Regierung unter Premierminister Whitlam.

Ab 1983 folgten 13 Jahre unter den Labor- Premierministern Hawke und Keating. Am 11. März 1996 wurde der Führer der Liberal Party, John Howard, als neuer Regierungschef vereidigt (Koalition aus Liberalen und Nationalen). Howard gilt - in der Tradition der Liberal Party - als Vertreter von "Mainstream Australia". Schwerpunkte seiner ersten Regierungsperiode waren die Reform des Arbeitgeber-/Arbeitnehmerverhältnisses, Haushaltssanierung durch kräftige Sparmaßnahmen, weitere Privatisierung von Staatsunternehmen sowie Familien- und Gesundheitspolitik. 1998 wurde er im Amt bestätigt.

Wahlsystem

In Australien findet die absolute Mehrheitswahl mit übertragbarer Stimmgebung Anwendung, bei der kein zweiter Wahlgang notwendig ist. Die Wähler numerieren hierbei nämlich die Kandidaten gemäß ihrer Vorlieben mit 1, 2, 3 usw. durch. Hat nun kein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen (der Erstpräferenzen) erreicht, wird der Kandidat mit den wenigsten Stimmen "aus dem Rennen genommen", und es werden auf den betroffenen Stimmzetteln nun die Zweitpräferenzen ausgezählt und den verbliebenen Kandidaten gutgeschrieben. Dieses Verfahren wird gegebenenfalls so lange wiederholt, bis ein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit erreicht hat.

Wahl 2001

Die Wahlen zum Repräsentantenhaus am 10. November 2001 bestätigten die liberal-nationale Koalition erneut mit über 3 % Stimmenzuwachs. John Howard wurde zum dritten Mal in Folge Regierungschef. Der Wahlkampf war geprägt durch Asylfragen und die internationale sicherheitspolitische Lage in der Folge der Terroranschläge auf die USA vom 11. September 2001. Labor verlor mehr als 2% ihrer Stimmen und Simon Crean löste Kim Beazley als Oppositionsführer ab. Die Greens (GRN) verdoppelten ihren Wähleranteil auf etwa 5 %, während die rechtsgerichtete One Nation Party mit Pauline Hanson über die Hälfte ihrer Wähler verlor und auf 4,3 % schrumpfte. Hanson trat daraufhin Anfang 2002 als Parteichefin zurück.

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