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Australien-Panorama

Australien Politik

Innenpolitik

Ein international viel beachtetes Thema ist die australische Asylpolitik. Wiederholt strandeten mit Asylsuchenden beladene Schiffe an Australiens Küsten. Diese Entwicklung erreichte in den Jahren 2000/2001 ihren Höhepunkt. Ab September 2001 wurde die Marine mit der Überwachung des Seegebiets im Norden betraut. Boote mit Asylsuchenden wurden zurückgeschickt, Flüchtlinge zur Überprüfung ihrer Asylanträge in umliegende Länder verbracht (pazifische Lösung).

Als Teil der australischen Asylpolitik werden bereits in Australien befindliche Flüchtlinge in Auffanglagern untergebracht. Die Zustände in diesen Lagern sind mehrfach von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden. Mittlerweile gelangen kaum noch Asylsuchende unkontrolliert nach Australien. Australien nimmt im Übrigen weiterhin - neben den sonstigen Einwanderern - rund 12.000 Flüchtlinge pro Jahr in einem geordneten Verfahren in Zusammenarbeit mit dem UNHCR auf.

Eine alternde Bevölkerung und Kostensteigerungen zwingen Australien zu Reformen im Gesundheits- und Pensionssystem. Wie auch im Erziehungswesen tendiert die Regierung zu einer deutlich stärkeren Eigenbeteiligung der Bürger an den Kosten der in Anspruch genommenen Dienste.

Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftspolitik der Regierung Howard konzentriert sich auf die Modernisierung des Steuerrechts, auf Liberalisierung und Förderung von Produktivität, Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie auf die Werbung für Auslandsinvestitionen. Es gibt Überlegungen, die noch recht hohen Zölle auf Schuhe, Textilien und Kfz-Komponenten zu reduzieren. Eine vorsichtige Reform zur Deregulierung des Energiemarktes ist eingeleitet. Die vollständige Privatisierung des Telekommunikationsunternehmens Telstra, dessen Anteile noch zu 50,1% in staatlicher Hand sind, wird derzeit wieder diskutiert.

Flüchtlingslager Woomera

Im April 2003 ließ die australische Regierung das umstrittene Flüchtlingslager Woomera schließen. Einwanderungsminister Phillip Ruddock begründete die Entscheidung mit dem Rückgang von Asylbewerbern, behielt sich aber eine kurzfristige Wiedereröffnung des Lagers für illegal Eingereiste vor. Woomera liegt im Süden von Australien hochgesichert auf einem ehemaligen Raketentestgelände in der Wüste.

Internationale Menschenrechtsorganisationen hatten wiederholt die Zustände in dem Lager kritisiert, in dem bei seiner Schließung noch 77 Flüchtlinge, überwiegend aus Afghanistan und Irak, untergebracht waren. Mit Hungerstreiks und anderen Protestaktionen hatten Insassen wiederholt auf die ihrer Ansicht nach unmenschlichen Bedingungen aufmerksam gemacht. Um die illegale Einwanderung nach Australien zu unterbinden, führte die Regierung u.a. eine neue Regelung ein, wonach Flüchtlingsboote schon auf dem Meer abgefangen und die Insassen auf den Inseln Papua-Neuguinea oder Naura interniert werden können.

Generalgouverneur

Im Mai 2003 legte der australische Generalgouverneur Peter Hollingworth sein Amt nieder. Hollingworth, der als Repräsentant der britischen Königin Elizabeth II. faktisch Staatsoberhaupt von Australien ist, begründete seine Entscheidung mit dem gegen ihn erhobenen Vorwurf, in den 1960er Jahren eine Frau vergewaltigt zu haben. Hollingworth, der frühere anglikanische Erzbischof von Brisbane, wies den Vorwurf zurück. Die Justiz stellte ihre Ermittlungen gegen Hollingworth ein, nachdem die Angehörigen des angeblichen Vergewaltigungsopfers ihre Klage zurückgezogen hatten. Dennoch akzeptierte Ministerpräsident Howard den Rücktritt des Generalgouverneurs. Zum Nachfolger von Hollingworth wurde im Juni 2003 Michael Jeffrey ernannt.

Verhältnis zu den Ureinwohnern

Ein wichtiges innenpolitisches Thema bleibt das Verhältnis Australiens zu seinen Ureinwohnern, den Aborigines und Torres Strait Islanders. Trotz aufwendiger staatlicher Hilfsprogramme sind die etwa 380.000 Aborigines weiter eine in vieler Hinsicht benachteiligte Bevölkerungsgruppe. Die Regierung richtete einen Runden Tisch ein, der sich um praktische Schritte zur Aussöhnung ("Reconciliation"), um die Lösung sozialer Probleme bemühen soll.

Umwelt

Die Saison der Buschfeuer erstreckt sich über die Sommermonate (November-März). In den letzten Jahren wurden jeweils große Waldbestände im Süden und Osten des Landes verwüstet. Anfang 2003 zerstörte ein Buschfeuer über 500 Häuser in der Hauptstadt Canberra. Große Teile des Landes sind durch Versalzung der Böden unfruchtbar geworden. Durch massive Wasserentnahme ist das Ökosystem des Murray - des größten australischen Flusses - geschädigt. Auch das Great Barrier Reef ist stark gefährdet. Die Düngung großer landwirtschaftlicher Flächen soll die Hauptursache für erhebliche Schädigungen an den Korallen sein.

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